Während der Personalversammlung am Dienstagvormittag beim Abfallwirtschaftsbetrieb aha hatte der hannoversche FDP-Parlamentarier Patrick Döring eine Sonderrolle inne, und zwar in Abwesenheit.

Weil er aha im Verlauf einer Bundestagsdebatte als „Saftladen“ bezeichnet hatte, verteilte der Personalrat bei der Veranstaltung 1600 Safttüten – für jeden aha-Mitarbeiter eine.

„Wir wollen uns angemessen für die kommenden Auseinandersetzungen stärken“, sagte der Personalratsvorsitzende Michael Ludwig und bezeichnete Dörings Äußerung als Unverschämtheit.

Bei der Versammlung, zu der sich rund 1200 Beschäftigte auf dem Deponiegelände in Lahe eingefunden hatten, ging es um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Der Bundestag hatte es mit schwarz-gelber Mehrheit Ende Oktober verabschiedet. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat steht am Freitag an.

Weil die Bundesregierung mit dem Gesetz privaten Unternehmen das Sammeln von Wertstoffen erleichtern will, fürchten kommunale Betriebe eine Verdrängung, bei der sie nur noch auf der aufwendigen und wenig ertragreichen Restmüllabfuhr sitzen bleiben.

Kornelia Hülter, Geschäftsführerin von aha, hatte gesagt, im schlimmsten Fall könnten dort 1000 Arbeitsplätze wegfallen.

Bundesweit machen kommunale Betriebe mit Aktionen mobil in der Hoffnung, die Gesetzesänderung in der Länderkammer stoppen zu können. Am Dienstag war Hannover an der Reihe.

Mit einem Dutzend Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen fuhren aha-Mitarbeiter zur niedersächsischen Staatskanzlei.

Dort übergab Michael Ludwig mehr als 2000 Briefe an den stellvertretenden Staatssekretär Ernst Hüdepohl, verbunden mit der Aufforderung an Ministerpräsident David McAllister, im Bundesrat gegen den Entwurf zu stimmen.

Hüdepohl sagte, er wolle einer Kabinettsentscheidung nicht vorgreifen. Der Entwurf sei aber ein tragfähiger Kompromiss.

Bei den kommenden Aktionen sollen auch die Döring gewidmeten Safttüten eine Rolle spielen, aus denen die aha-Beschäftigten eine Art mobiles Mahnmal basteln wollen.

Der FDP-Politikersagte, er habe den Begriff in einer leidenschaftlichen Debatte verwendet. „Ich habe damit nicht die Arbeitnehmer gemeint, ohne deren Engagement der Laden nicht funktionieren würde“, betonte Döring.

Aus seiner kommunalpolitischen Erfahrung hinaus habe er aber einen kritischen Blick auf die Geschäftsführung des Unternehmens geworfen, das in der Vergangenheit unflexibel gewesen sei.

Als Stichworte nannte er Abholzeiten und die Gebührenordnung. „Diese Geschäftspolitik ändert sich jetzt unter dem Druck der Bundesregierung erfreulicherweise ein wenig“, sagte er.

Bernd Haase